Der Betriebsrat darf beim Arbeitsschutz im Betrieb mitreden. Doch dieses Mitbestimmungsrecht hat Grenzen, wie das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin\u2013 Brandenburg (Az TaBV 1448\/14 vom 25.02.2015 zeigt.
\nDer Fall:
\nIn einem Unternehmen hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet, um in Streitfragen des Gesundheitsschutzes zu schlichten. Das Unternehmen war mit einem Schlichterspruch allerdings nicht einverstanden, weil hier keine Mitbestimmung bestehe.
\nDas Urteil:
\nDas LAG gab dem Unternehmen Recht.
\nDie Begr\u00fcndung:
\nGem\u00e4\u00df dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber die Sicherheit und Gesundheit seiner Besch\u00e4ftigten sch\u00fctzen. In diesem Rechtsbereich hat der Betriebsrat nur ein Mitbestimmungsrecht, wenn ihm bei der Gestaltung Handlungsspielr\u00e4ume verbleiben.
\nBei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. \u00a7 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates allerdings nur, wenn sich aus der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung ein Handlungsbedarf ergibt oder wenn \u201eeine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt\u201c.
\nAus gefahstoff aktuell 09\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Betriebsrat darf beim Arbeitsschutz im Betrieb mitreden. Doch dieses Mitbestimmungsrecht hat Grenzen, wie das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin\u2013 Brandenburg (Az TaBV 1448\/14 vom 25.02.2015 zeigt. Der Fall: In einem Unternehmen hatten Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet, um in Streitfragen des Gesundheitsschutzes zu schlichten. Das Unternehmen war mit einem Schlichterspruch allerdings nicht einverstanden, … <\/p>\n